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AGB - (drucken)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

des Großhandels mit Schreib-, Papierwaren und Bürobedarf

 

Stand 28. Januar 2002

 

1.  Geltung

 

1.01.   Nachstehende  Verkaufs-  und  Lieferbedingungen  gelten  nur  im  Verkehr  mit  Personen,  die  bei

Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

handeln  (Unternehmer  i.S.  von  §  14  BGB),  juristischen  Personen  oder  öffentlich-rechtlichen

Sondervermögen.

 

1.02.  Einkaufsbedingungen des Käufers wird widersprochen.

 

2.   Angebot und Abschluss

 

2.01.  Die  in  den  Katalogen  und  sonstigen  Verkaufsunterlagen  sowie  –  soweit  nicht  anders

gekennzeichnet – im Internet enthaltenen Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, d. h.

nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

 

2.02.  Aufträge  gelten  als  angenommen,  wenn  sie  durch  den  Verkäufer  entweder  schriftlich  bestätigt

oder  unverzüglich  nach  Auftragseingang  bzw.  termingemäß  ausgeführt  werden.  Dann  gilt  die

Rechnung als Auftragsbestätigung.

 

 

2.03.  Werden  dem  Verkäufer  nach  Vertragsabschluss  Tatsachen,  insbesondere  Zahlungsverzug

hinsichtlich früherer Lieferungen  bekannt, die nach  pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen

auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt,

Vorkasse  oder  entsprechende  Sicherheiten  zu  verlangen  und  im  Weigerungsfalle  vom  Vertrag

zurückzutreten,  wobei  die  Rechnungen  für  bereits  erfolgte  Teillieferungen  sofort  fällig  gestellt

werden.

 

3.  Lieferfristen und Verzug

 

3.01.  Sofern  nicht  eine  schriftliche  ausdrücklich  als  verbindlich  bezeichnete  Zusage  des  Verkäufers

oder  eine  mündliche  Zusage  der  Geschäftsleitung  bzw.  unbeschränkbar  bevollmächtigter

Personen des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.

 

3.02.  Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist auf jeden Fall vorbehalten.

 

3.03.  Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

 

3.04.  Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer

Gewalt,  Streiks,  Aussperrung,  Eingriffen  nationaler  und  internationaler  Behörden,  sowie  allen

unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht

zu  vertreten  hat,  soweit  solche  Hindernisse  nachweislich  auf  die  Lieferung  der  verkauften

Produkte  von  erheblichem  Einfluss  sind.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  diese  Umstände  bei  den

Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann vom Verkäufer

die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt

sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen

Fällen ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem

Verkäufer  gesetzten  angemessenen  Nachfrist  bleibt  unberührt.  Die  vorstehenden  Regelungen

gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten. 4.  Versand, Gefahrübergang und Verpackung

 

4.01.  Versandweg  und  –mittel  sind,  soweit  nicht  anders  vereinbart,  der  Wahl  des  Verkäufers

überlassen.  Das  Gleiche  gilt  für  die  Verpackung,  die  nach  transporttechnischen  und

umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt.

 

4.02.  Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB), und zwar unabhängig

davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

 

4.03  Mehrwegverpackungen  sind  zu  bestimmten,  mit  dem  Verkäufer  vereinbarten  Zeiten

zurückzugeben.

 

4.04  Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungsabzüge für

die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.

 

5.  Preise und Zahlungsbedingungen

 

5.01.  Die  Preise  verstehen  sich,  soweit  nicht  anders  vereinbart,  zzgl.  Versandkosten  und  Mwst.

Eventuelle Skontizusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Zahlung früherer

Lieferungen nicht im Rückstand befindet. Bei Wechselzahlungen gehen Diskontspesen zu Lasten

des  Käufers.  Zahlungen  im  sogenannten  Scheck-Wechsel-Verfahren  bedürfen  stets  der

besonderen Vereinbarung.

 

5.02.  Die Forderungen des Verkäufers werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener

und  gutgeschriebener  Wechsel  sofort  fällig,  wenn  die    Zahlungsbedingungen  nicht  eingehalten

und  Tatsachen  bekannt  werden,  die  auf  eine  wesentliche  Vermögensverschlechterung  des

Käufers schließen lassen. Im letzteren Falle ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen von

einer Vorauszahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.

 

5.03.  Gerät  der  Käufer  in  Zahlungsverzug  oder  löst  er  einen Wechsel  bei  Fälligkeit  nicht  ein,  ist  der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und

die  Ware  wegzunehmen.  Der  Verkäufer  kann  außerdem  die  weitere  Veräußerung  und

Wegschaffung der Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

 

5.04.  In  den  Fällen  der  Absätze  5.02.  und  5.03.  kann  der  Verkäufer  die  Einzugsermächtigung  (Abs.

6.04.)  widerrufen  und  für  noch  ausstehende  Lieferungen  Vorauszahlung  verlangen.  Der  Käufer

kann jedoch diese sowie die in Abs. 5.03. genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in

Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.

 

5.05.  Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen;

Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Im  übrigen  darf  die  Zahlung  wegen  Mängeln  oder  sonstiger  Beanstandungen  nur  in  einem

angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von

der Industrie- und Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger.

 

5.06. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

5.07. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

 

6.  Eigentumsvorbehalt  

6.01.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus

der  Geschäftsverbindung  bestehenden  Forderungen  als  Vorbehaltsware  Eigentum  des

Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete

Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die

Saldoziehung  und  deren  Anerkennung  heben  den  Eigentumsvorbehalt  nicht  auf.  Wird  mit  der

Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch den Verkäufer

begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht vor Einlösung des Wechsels

durch den Käufer als Bezogenen. 6.02.  Der Käufer hat den Verkäufer über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und

die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im

gewöhnlichen  Geschäftsverkehr  zu  seinen  normalen  Geschäftsbedingungen  und

solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der

Weiterveräußerung  gem.  den  nachfolgenden  Nrn  6.03.  und  6.04.  auf  den  Verkäufer

übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

 

6.03.  Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt

an  den  Verkäufer  abgetreten.  Sie  dienen  in  demselben  Umfange  der  Sicherung  wie  die

Vorbehaltsware.  Wird  die  Vorbehaltsware  vom  Käufer  zusammen  mit  anderen,  nicht  vom

Verkäufer  gelieferten  Waren  veräußert,  wird  die  Forderung  aus  der  Weiterveräußerung  im

Verhältnis  des  Rechnungswertes  der  Ware  des  Verkäufers  zu  den  anderen  verkauften  Waren

abgetreten.

 

6.04.  Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, der

Verkäufer  widerruft  die  Einzugsermächtigung  in  den  in  Abschnitt  5.04.  genannten  Fällen.  Auf

Verlangen des Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an diesen

zu  unterrichten  –  sofern  der  Verkäufer  dies  nicht  selbst  tut  –  und  ihm  die  zum  Einzug

erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist

der  Käufer  in  keinem  Falle  berechtigt.  Eine  Abtretung  im  Wege  des  echten  Factoring  ist  dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der

Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-

Erlös  den  Wert  der  gesicherten  Forderung  des  Verkäufers  übersteigt.  Mit  der  Gutschrift  des

Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.

 

6.05.  Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen in soweit freizugeben, als ihr

Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 %

übersteigt. Soweit auf den Wert  der Vorbehaltsware  abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem

Rechnungsbetrag (Faktura-Wert) des Verkäufers.

 

7.  Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

 

7.01.  Für  Mängel  im  Sinne  des  §  434  BGB  haftet  der  Verkäufer  nur  wie  folgt:  Der  Käufer  hat  die

empfangene Ware  unverzüglich  auf  Menge  und  Beschaffenheit  zu  untersuchen.  Offensichtliche

Mängel  oder  Fehlmengen  sind  spätestens  binnen  7  Tagen  durch  schriftliche  Anzeige  an  den

Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377,

378 HGB unberührt.

 

7.02.  Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt,

weiterverkauft  bzw.  weiterverarbeitet  werden,  bis  eine  Einigung  über  die  Abwicklung  der

Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des

Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

 

7.03.  Der  Käufer  ist  verpflichtet,  dem  Verkäufer  die  beanstandete  Kaufsache  oder  Muster  davon

zwecks  Prüfung  der  Beanstandung  zur  Verfügung  zu  stellen.  Bei  schuldhafter  Verweigerung

entfällt die Gewährleistung.

 

7.04.  Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art und

Schwere  des  Mangels  und  der  berechtigten  Interessen  des  Käufers  die  Art  der  Nacherfüllung

(Ersatzlieferung,  Nachbesserung)  festzulegen.  Die  gesetzlichen  Rechte  des  Käufers  bleiben  im

übrigen unberührt. Ersetzte Ware geht in das Eigentum des Verkäufers über.

 

7.05.  Über  einen  bei  einem  Verbraucher  (§13  BGB)  eintretenden  Gewährleistungsfall  hat  der  Käufer

den Verkäufer unverzüglich zu informieren. 7.06.  Sachmängelansprüche  verjähren  in  12  Monaten.  Dies  gilt  nicht,  soweit  das  Gesetz

gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vorschreibt.

7.06.  Für Schadenersatzansprüche gilt Abschnitt 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung).

 

8.  Allgemeine Haftungsbegrenzung

 

8.01.  Schadens-  und  Aufwendungsersatzansprüche  des  Käufers  (nachfolgend:

Schadensersatzansprüche),  gleich  aus  welchem  Rechtsgrund,  insbesondere  wegen  Verletzung

von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies

gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner

nicht,  soweit  zwingend  gehaftet  wird,  z.  B.  nach  dem  Produkthaftungsgesetz,  in  Fällen  groben

Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der

Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten.  Der  Schadensersatzanspruch  für  die  Verletzung

wesentlicher  Vertragspflichten  ist  jedoch  auf  den  vertragstypischen,  vorhersehbaren  Schaden

begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des

Körpers  oder  der  Gesundheit  gehaftet  wird.  Eine  Änderung  der  Beweislast  zum  Nachteil  des

Käufers ist damit nicht verbunden. 

8.02.  Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

 9.  Datenschutz

Der  Käufer  wird  hiermit  darüber  informiert,  dass  der  Verkäufer  die  im  Rahmen  der

Geschäftstätigkeit  gewonnenen  personenbezogenen  Daten  gemäß  den  Bestimmungen  des

Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

 

 

10.  Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

10.01.  Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht

unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer

mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen.

 

10.02.  Erfüllungsort  und  ausschließlicher  Gerichtsstand  für  alle  sich  ergebenden  Streitigkeiten

(einschließlich Scheck- und Wechselklagen) ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person

des  öffentlichen  Rechts  oder  öffentlich-rechtliches  Sondervermögen  ist,  der  Hauptsitz  des

Verkäufers. Dieser ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.


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